Sicherheit und Ordnung

„Sicherheit“ und „Ordnung“ sind zentrale Wertebegriffe demokratischer Gesellschaften und eine der wesentlichen Voraussetzungen aller Bereiche des öffentlichen Lebens.

Das ist mir wichtig:

• Sicheres Leben in Harsewinkel für ein gutes Gefühl
• Erhalt der Polizeiwache
• Fachliche und institutionelle Stärkung der Stadtwacht
• Einsatz von Videoüberwachung zum Schutz vor Vandalismus
• Konsequentes Vorgehen der Ordnungsbehörde bei Regelverstößen
• Kontrolle von „Teestuben“

Erhalt unserer Polizeiwache

Die Menschen in dieser Stadt sollen hier sicher leben und sich auch sicher fühlen. Deshalb ist mir der Erhalt unserer örtlichen Polizeiwache mit dem Bezirksdienst sehr wichtig. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mehrfach dargelegt bekommen, dass wir aus verschiedenen Gründen keine 24/7 besetzte Polizeiwache bekommen werden. Eine unbefriedigende, aber nachvollziehbare Entscheidung der zuständigen Stellen im Kreis und beim Land. Die gute Nachricht dabei: Harsewinkel ist laut Statistik sicherer als gefühlt! Es geht also darum, insbesondere daran zu arbeiten, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gemeinsam mit unseren Bezirkspolizisten zu stärken und hier vielleicht auch neue Kooperationswege zu gehen. Angsträume müssen identifiziert und entschärft werden. Zudem brauchen wir mehr präventive Ansätze, um unsere Jugendlichen auf geraden Wegen zu halten.

Stärkung der Stadtwacht

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung ist unsere Stadtwacht. Sie soll institutionell und auch fachlich gestärkt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwacht haben einen anspruchsvollen Job. Sie müssen mit viel Fingerspitzengefühl aber manchmal eben auch mit der gebotenen Härte ans Werk gehen. Der Besuch von regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen (Sicherheitstrainings, Deeskalationstrainings und Supervisionen) sollte daher genauso selbstverständlich sein, wie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Videoüberwachung gegen Vandalismus

Da die Stadtwacht nicht überall ihr Auge haben kann, ist Videoüberwachung an besonders „gefährdeten Plätzen“ das Mittel der Wahl. Durch Videoüberwachung konnte seinerzeit eine Brandstiftung am Gymnasium aufgeklärt werden. Bislang wurde uns im Rathaus mit dem Verweis auf den Datenschutz der europäischen DSGVO immer erklärt „wie schwierig“ Videoüberwachung ist. Aus Lettland weiß ich: Da geht durchaus etwas! 

Regeln für ein gutes Miteinander

Es gibt Regeln in dieser Stadt, an die sich alle halten müssen. Wer diese Regeln missachtet, muss auch damit rechnen, zur Ordnung gerufen oder auch konsequent bestraft zu werden. Das gilt für Vandalen, Stromkasten- und Wändebeschmierer, Hundekotkonsequentnichtaufsammler, ebenso wie für illegale Müllentsorger und Böllerzünder. 

„Teestuben“ konsequent kontrollieren

Ein besonderes Augenmerk muss auch in Zukunft auf unsere sog. „Teestuben“ gerichtet werden. Ein „mehr“ davon ist nach Möglichkeit zu verhindern. Strenge Kontrollen zur Unterbindung von illegalem Glücksspiel und anderen unerwünschten Aktivitäten sollen penetrant (un)regelmäßig durchgeführt werden.